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4. Wie kann man seine Idee schützen?

Wenn man eine tolle Geschäftsidee gefunden hat, ist der erste Impuls vielleicht, sofort jedem davon erzählen zu wollen, dem man auf der Straße begegnet. „Alle mal herhören! Alle mal herschauen! Was ich für eine super Idee hatte!“ – Das ist grundsätzlich auch gut. Denn wie in den vorangegangenen Lernmodulen mehrfach betont: Der Wert einer Idee zeigt sich oft erst, wenn man die Rückmeldungen anderer bekommt. Sie geben Hinweise darauf, was gut und was verbesserungswürdig ist. Ohne vorher möglichst unabhängiges Feedback eingeholt zu haben, sollte sich kein Gründer selbstständig machen. Doch anderen von der bahnbrechenden Idee zu erzählen, kann auch Schwierigkeiten mit sich bringen. Was tun, wenn jemand versucht die Idee zu kopieren? Oftmals hat man dann einfach Pech gehabt. Es gibt aber auch Wege und Möglichkeiten, eine Idee vor Kopien und Ideenklau  zu schützen.

Welche Möglichkeiten zum Schutz es gibt und welchen Weg man am besten geht, ist auch abhängig davon, was für eine Idee es ist.

Schutz einer Idee

Der Schutz einer bloßen Idee ist - im Gegensatz zum Schutz von konkret ausgeformten Werken – problematisch. Seine Idee mit anderen zu besprechen ist wichtig! In manchen Situationen sollte man allerdings darüber nachdenken, wie man Ideenklau verhindern kann, bevor die Idee präsentiert wird. Bei einer Ideenpräsentation kann vorab vertraglich Ideenschutz bzw. Vertraulichkeit vereinbart werden. Nur dann gilt die Idee zwischen den Vertragspartnern als geschützt. Mit der JG-Jury und JG-Mitarbeiter müsst ihr keine gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarungen treffen. Die Personen sind darauf allgemein verpflichtet. Allerdings sollte jedes Jugend gründet Teilnehmer-Team vor öffentlichen Präsentationen, sei es bei einer öffentlichen Präsentation in der Schule, einem Jugend gründet-Zwischenfinale oder dem -Finale, den Schutz der eigenen Geschäftsidee in Angriff nehmen.

In einer vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung sollten unbedingt folgende Punkte geregelt sein:

  • Eine Verpflichtung zum Schutz der Idee und zur Geheimhaltung.
  • Eine Verpflichtung die Geschäftsidee auch nicht abgeändert zu veröffentlichen, weiterzugeben oder zu nutzen.
  • Eine Regelung zu Strafen bei Nichtbeachtung der oben genannten Verpflichtungen.

 

 

Schutz einer Erfindung I: Patent

Eine Erfindung zu schützen ist in formeller Form möglich: durch ein Patent. Gehört haben davon sicher fast alle schon. Und immer wieder wird gesagt, da lasse ich ein Patent drauf anmelden. Aber auch ein Patent kann nicht alle Geschäftsideen schützen. Und die Anmeldung zum Patent ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

Nr. 1 Erfindung: Eine Erfindung ist die technische Lösung eines Problems. Aber nicht jede technische Lösung ist eine Erfindung. Es muss die sogenannte „Erfindungshöhe“ erreicht sein. Das ist dann der Fall, wenn ein Experte mit Hilfe vorhandener technischer Literatur die Lösung ohne weitere eigene Gedanken nicht hätte entwickeln können.

Nr. 2 Gewerbliche Anwendbarkeit: Es muss möglich sein, dass die Erfindung in einem Gewerbe hergestellt oder verwendet wird. Laut Patentgesetz ist das bei Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen oder Tieren nicht der Fall. Das soll verhindern, dass lebensrettende Methoden auf Grund von Patentrecht nicht zu den Bedürftigen durchdringen können.

Nr. 3 Neuheit: Die gewerblich anwendbare Erfindung muss zu guter Letzt neu sein. Das ist dann der Fall, wenn am Tag der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt die Idee noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Interviews mit Zeitungen, Veröffentlichungen im Internet, Fernsehen oder Vorträge auf Konferenzen, etc. sollte man sich bis nach der Patentanmeldung aufsparen. Offiziell nutzen, so dass andere davon erfahren, sollte man die Erfindung auch noch nicht. Andernfalls wird die Erfindung als Stand der Technik angesehen.

Wenn man ein Patent erfolgreich angemeldet hat, hat man sich das Recht zur alleinigen Nutzung für die nächsten 20 Jahre geschützt. So lange man die Gebühren auch immer brav bezahlt. Mit diesem Recht geht jedoch auch eine Verpflichtung einher: Man stimmt zu, dass die Erfindung 18 Monate nach der Patentanmeldung veröffentlicht wird, um anderen Erfindern eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Falls Ihr mit dem Gedanken spielt Eure „Jugend gründet“-Wettbewerbs-Idee für ein Patent anzumelden, tut dies vor einer möglichen Teilnahme an einem der Finalevents, da hinterher möglicherweise das Kriterium der Neuheit durch die Präsentation vor der Öffentlichkeit als nicht mehr erfüllt angesehen wird.

Das Förderprogramm „WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ unterstützt bei Kosten für Beratung, Patentanwalt oder Patentanmeldung.

Aufgabe Aufgabe: Welche Aussagen im Hinblick auf Patente treffen zu?

Mit Patenten kann man alle Erfindungen schützen lassen, mit denen sich Geld verdienen lässt.
Um ein Patent erfolgreich anmelden zu können, darf die Erfindung noch nicht öffentlich bekannt sein.
Der Erfinder der "Spinner" hat etwas falsch gemacht. Hätte er ein Patent angemeldet, hätte es nicht so viele Billigkopien gegeben und er wäre jetzt Millionär.
Der Schutz eines Patents erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Erfinders.

Schutz einer Erfindung II: Gebrauchsmuster

Wenn die Erfindung nicht mehr als neuartig qualifiziert werden kann oder das Patent zu teuer ist, kann man ein Gebrauchsmuster anmelden. Es muss weiterhin eine Erfindung vorliegen und auch die gewerbliche Anwendbarkeit muss vorhanden sein. Einzig die Neuartigkeit fällt weg. Die Erfindung darf also der Öffentlichkeit bereits bekannt sein. Allerdings nicht länger als sechs Monate.

Durch das angemeldete Gebrauchsmuster hat der Rechteinhaber die alleinige Befugnis über das Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen und Gebrauchen zu entscheiden. Der Gebrauchsmusterschutz gilt zunächst für drei Jahre und kann auf maximal zehn Jahre verlängert werden. Während die Prüfung und Erteilung eines Patents oft einige Jahre dauert, wird das Gebrauchsmuster meist bereits nach ein paar Wochen eingetragen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Ähnlich wie die ursprüngliche Idee gibt es Verfahren, Rezepturen, Betriebsgeheimnis, die zentral für den Erfolg des Unternehmens sind, aber nicht unter den Patent- oder Gebrauchsmusterschutz fallen, weil es sich nicht um eine Erfindung oder überhaupt etwas Technisches handelt. Ein herausstechendes Beispiel dafür ist die Rezeptur von Coca-Cola. Der Erfolg von Coca-Cola beruht auf der Rezeptur. Käme ein Konkurrent in Besitz dieser Rezeptur, wäre dies potentiell eine Katastrophe für das Unternehmen.

Ein gesetzlicher Schutz solcher Betriebsgeheimnisse existiert nicht. Hier hilft einzig Verschwiegenheit auf allen Seiten. Grundsätzlich unterschreiben daher Angestellte mit Abschluss ihres Arbeitsvertrags auch immer eine Verpflichtung Geschäftsgeheimnisse zu wahren, auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehören neben Rezepturen auch Strategiepapiere, Entwicklungskonzepte, Forschungsunterlagen etc.

Schutz von Designs: Geschmacksmuster

Die äußere Erscheinung einer Geschäftsidee, das Design, also das visuelle Kennzeichen, kann für den Erfolg einer Gründung sehr wichtig sein. Deshalb sollte man auch soweit möglich versuchen Schutzrechte zu sichern. Das ist durch Eintragung des Designs als Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt möglich.

Voraussetzung: Es muss ein neuartiges Design vorliegen, das sich aus dem Blickwinkel eines informierten Benutzers nicht nur unerheblich von bisher bekannten Designs unterscheidet. Geschützt ist damit die äußere Gestaltung eines zwei- oder dreidimensionalen Gegenstandes, also auch Layout von Webseiten oder Magazinen, etc..  Man sichert sich damit das alleinige Recht das Design zu nutzen und verbietet implizit anderen ihr Design zu kopieren, herzustellen, zu verkaufen, etc..

Angemeldet wird ein Geschmacksmuster beim DPMA (für Deutschland), HABM (für Europa) und der WIPO (für internationale Registrierungen). Nach der Eintragung ist das Design für sechs Jahre geschützt. Dieser Schutz lässt sich gegen Entgelt auf maximal 25 Jahre verlängern.

Aufgabe Aufgabe: Die Qual der Wahl. Welches Schutzrecht passt hier?

Wähle zunächst eine Option durch einen Klick aus und klicke anschließend auf die richtige Lücke

  • bis zu zehn Jahre
  • Kriterium der Neuartigkeit
  • Patenten
  • 12 Monate nach Veröffentlichung
  • Sechs Monate nach Veröffentlichung
  • Geschmacksmuster
  • Gebrauchsmuster
  • Patent

Im Rahmen von Jugend gründet habt ihr einen neuartigen Stuhl entwickelt, der ähnlich wie ein Hängesessel, zum entspannten Rumhängen gedacht ist. Der Clou: Der Sessel hängt nicht, er schwebt, dank innovativem Einsatz von Magneten. Ein ganz besonderes Design hebt ihn von allen anderen Sitzgelegenheiten am Markt zusätzlich ab. Nach einem super positiven Feedback beim Zwischenfinale wollt ihr eure Idee nun schützen lassen. Doch wie?
Der Experte von der Erfinderfachauskunft gibt euch folgende korrekte Einschätzung ab:

"Ein kommt leider nicht in Frage, da das nach der Vorstellung bei dem Pitch-Wettbewerb letzten Monat nicht mehr erfüllt wird. Bei gilt ein absoluter Neuheitsbegriff. Das Design lässt sich aber durch ein noch schützen. Hier gilt ein relativer Neuheitsbegriff, wonach auch noch ein neues Design vorliegt. Auch bei der Technik ist noch nicht alles verloren. Da käme ein in Frage. Hier muss man sich aber mehr beeilen. läuft hier die Neuheitsschonfrist ab. Aber dann schützt es euch auch für vor Nachahmern."

Urheberrecht

Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst - und das wird sehr weit gefasst - von Texten aller Art über Musik, Skulpturen, Choreographien, Bilder, Fotos und Videos, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen: Alle sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Urheber hat das alleinige Recht zur Nutzung. Kein anderer darf ohne den Urheber zu fragen dessen Werk unentgeltlich nutzen. Das Urheberrecht beginnt mit der Schaffung des Werkes. Eine Anmeldung oder Hinterlegung ist nicht erforderlich. Das Urheberrecht kostet auch nichts und ist sogar vererblich. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt es dann aber automatisch.

Der Urheber ist immer der Mensch oder die Gruppe von Menschen, die konkret das geistige Werk ausgearbeitet hat. Also generell sind Unternehmen keine Urheber. Im Angestelltenverhältnis überträgt der angestellte Urheber aber grundsätzlich mit seinem Arbeitsvertrag das Verwertungsrecht an seinem geistigen Werk an den Arbeitgeber.

In letzter Zeit ist das Urheberrecht immer wieder durch das Internet in der Diskussion. Durch Internetdienste wie die Google-Buchsuche, digitale Bibliotheken sowie Musik- und Filmpiraterie wurde der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten deutlich vereinfacht. Nicht immer mit Einverständnis der Urheber. In Zukunft wird sich das Urheberrecht voraussichtlich dramatisch verändern.

Markenname

Der Markenname dient, ähnlich wie das Design, zur Unterscheidung von Konkurrenzangeboten. Und hat in einigen Fällen an sich schon großen Wert. Der Markenname lässt sich als geistiges Eigentum durch die Anmeldung einer Marke schützen. Der Markenschutz ist vielfältig. Ihm unterliegen nicht nur Worte, sondern auch Buchstabenfolgen, Zahlen, Logos (auch Wort-Bild-Marke), Kombinationen von Farben sowie Hörmarken (Tonfolgen). Eine der bekanntesten Marken überhaupt und weltweit ein Begriff ist die Marke Adidas.

Eine Marke muss nichts Neues sein. Sie kann auch dann angemeldet werden, wenn sie der Öffentlichkeit bereits bekannt ist. Voraussetzung ist, dass noch kein anderer diese Marke schützen ließ. Der Markenschutz hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Er kann unbegrenzt verlängert werden.

Topographieschutz für Prozessoren

 

Speziell für die Hersteller von Computerprozessoren wurde das Halbleiterschutzgesetz verabschiedet, welches die dreidimensionalen Strukturen eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses vor der Kopie durch Dritte schützen soll. Das Ganze ist eigentlich nur eine Sonderform des Gebrauchsmusters. Auch hierfür ist eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erforderlich.

Firmenname

Oft ist der Firmenname auch eigentlich eine Marke, wie oben unter Markenname bereits erwähnt. Trotzdem möchte nicht jeder gleich eine Marke anmelden. Es geht aber auch anders. Wenn man verhindern möchte, dass einfach ein Konkurrent gegenüber einen Laden mit dem gleichen Namen eröffnet, hilft die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister. Die Eintragung führt automatisch zu einem gewissen Schutz des Markennamens: Der Eintrag verhindert, dass ein Unternehmen in der gleichen Branche und im zuständigen Amtsgerichtsbezirk den gleichen oder einen ähnlichen Firmennamen verwenden darf. Bei überregional tätigen Unternehmen erstreckt sich der Schutz auch über den Amtsgerichtsbezirk hinaus. Die Prüfung obliegt den Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern (HWK).

Aber Achtung! Mit der Eintragung ins Handelsregister entstehen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Insbesondere wird man mit der Eintragung automatisch Kaufmann im rechtlichen Sinne und das Handelsgesetzbuch findet Anwendung. Das führt zu gesteigerten Sorgfaltspflichten des Unternehmens. Vor einer Eintragung ins Handelsregister sollte man sich daher gut über die Vor- und Nachteile, insbesondere der Kaufmannseigenschaft, informieren.

Die Domain einer Website

Die Homepage ist heutzutage zentrales Element für den Vertrieb und die Kommunikationspolitik eines Unternehmens. Sie ist über die so genannte Domain zu erreichen. Jede Domain darf nur einmal vergeben werden. Es ist also sinnvoll, sich bei der Suche nach einem Unternehmens- und/oder Produktnamen auch über bereits existierende Domains zu informieren und sich die für die eigene Geschäftsidee passende Domain frühzeitig zu sichern. Aber Achtung: Zum Verwechseln ähnliche Domains können auch Markenrechte verletzen. Und die bloße Registrierung einer Domain, um damit dem Wettbewerber zu schaden, ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Arbeitnehmererfindung

Viele Erfinder und zukünftige Gründer entwickeln ihre Ideen und Erfindungen noch während sie bei anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen beschäftigt sind. Oft auch während der Arbeitszeit. In vielen Fällen übertragen Arbeitnehmer automatisch mit Abschluss ihres Arbeitsvertrages die Nutzungsrechte an ihren geistigen Werken an die Arbeitgeber. Ist das nicht der Fall, regelt auch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen was dann passiert: Egal ob die Erfindung während oder außerhalb der Arbeitszeit entwickelt wurde, der Arbeitnehmer hat die Erfindung dem Arbeitgeber zu melden. Der Arbeitgeber muss dann innerhalb von vier Monaten schriftlich erklären, ob er die Erfindung nutzen will. Will er sie nutzen, kann der Arbeitnehmer zumindest eine Vergütung verlangen. Im anderen Fall ist er frei sie selbst zu nutzen.

Was passiert bei Verletzung des Schutzrechts?

  • Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Schutzrechte und bei eventueller Wiederholungsgefahr auf Unterlassung der Beeinträchtigung.
  • Bei sorgfaltswidrigem Verhalten kann zusätzlich Schadensersatz oder Herausgabe des Verletzergewinns verlangt werden.
  • Weiter kann die Vernichtung und auch die Überlassung der rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungen und der zur Vervielfältigung verwendeten Vorrichtungen verlangt werden.
  • Außerdem kann Auskunft über Herkunft und die Vertriebswege gefordert werden.

Insbesondere vor der Anmeldung bzw. Nutzung einer Marke bzw. eines Geschmacksmusters sollte man ausführliche Recherchen durchführen, um dem Risiko zu entgehen, selbst wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Und nicht zuletzt ist die unberechtigte Nutzung fremder geistiger Werke unter Umständen strafbar.